Gender Impact Assessment für die Umwelt- und Klimapolitik
„Ein Gender Impact Assessment (GIA) ist ein Analyse- und Bewertungsinstrument, mit dem ein ausgewähltes Vorhaben (z.B. ein Projekt, ein Programm, eine Strategie oder ein Gesetz) hinsichtlich seiner gleichstellungsrelevanten Wirkungen überprüft wird. Eine solche gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung kann für unterschiedliche Politikfelder auf Ebene der Ministerien sowie der nachgeordneten Behörden angewendet werden. Sie zielt auf die Erarbeitung von Empfehlungen für politische Entscheidungen, hat meist verbindlichen Charakter, wird auf eine bestimmte Intervention angewandt und zeichnet sich durch eine strukturierte Anwendung von Verfahren und Methoden aus.“ (GIA Arbeitshilfe S. 4, siehe unten)
Das Instrument Gender Impact Assessment wurde von Verloo und Roggeband als Instrument für die Folgenabschätzung politischer Programme der Sozialpolitik aus der Entwicklungszusammenarbeit adaptiert. 2002 wurde es als Pilotprojekt zum Gender Mainstreaming auf die deutsche Umweltpolitik und hier speziell auf Gesetzgebungsverfahren angepasst. Im Forschungsprojekt Interdependente Genderaspekte der Klimapolitik wurde es für die Anwendung in der Klimapolitik aufbereitet.
Ein Gender Impact Assessment wird üblicherweise in zwei Schritten durchgeführt:
Schritt 1: Relevanzprüfung, mit der die Gleichstellungsrelevanz festgestellt und begründet wird
Schritt 2: Hauptprüfung, die die Gleichstellungswirkungen detailliert analysiert und in Empfehlungen zur Verbesserung des Vorhabens mündet.
Für die Arbeitshilfe zur Anwendung des GIA im Klimaschutzbereich wurden anhand der Genderdimensionen mögliche Prüffragen entwickelt, die die Analyse erleichtern sollen.
Ein Problem kann dabei sein, dass die erforderlichen Daten zur Beantwortung der Fragen nicht verfügbar sind. Das erschwert die aktuelle Analyse, verweist aber gleichzeitig darauf, dass diese Daten zukünftig erhoben werden müssen, so dass sich die Datenlage mittelfristig verbessert.
Das Verfahren ist nicht unaufwändig und benötigt vermutlich zu Beginn externe Genderexpertise (so diese nicht in der Behörde/Organisation vorhanden ist). Auch könnte es helfen, wenn es Pilotdurchführungen in verschiedenen Themenbereichen gäbe, die dokumentiert und replizierbar sind.
Die Arbeitshilfe findet sich im Kapitel 9.2 Anhang des Endberichts, vertiefende Informationen zum GIA und dessen Anwendung im Kapitel 4.
Eine Arbeitshilfe zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung für die Klimapolitik wurde im Rahmen des Forschungsprojektes Interdependente Genderaspekte der Klimapolitik (Kurztitel) erstellt. Sie erläutert die verschiedenen Genderdimensionen und unterlegt sie mit Fragen aus den Bereichen der Klimaschutzpolitik.
Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung Klimapolitik
Einen Toolkit on GIA hat das Europäische Institute for Gender Equality (EIGE) erstellt. Erläutert wird darin, was das GIA ist, warum es eingesetzt werden sollte, wer daran beteiligt sein sollte und wann das GIA angewendet werden sollte. Weiterhin werden die Schritte aufgeführt und Beispiele aus Europäischen Ländern vorgestellt
https://eige.europa.eu/gender-mainstreaming/toolkits/gender-impact-assessment
Startclim: Gender Impact Assessment im Kontext der Klimawandelanpassung und Naturgefahren (GIAKlim). Anhand eines Murenabgangs in der Steiermark,der 2012 stattfand,wurden Methoden, Instrumente und Zugänge, die in einem Gender Impact Assessment zur Anwendung kommen können, getestet.
http://141.244.189.116/fileadmin/user_upload/StartClim2013_reports/StCl2013_dt_endbericht.pdf
Deutlich tiefer hat sich Arn Sauer in seiner Dissertation "Equality Governance via Policy Analysis?: The Implementation of Gender Impact Assessment in the European Union and Gender-based Analysis in Canada" mit der Thematik beschäftigt. Die Studie von Arn T. Sauer untersucht die Instrumente der geschlechtsspezifischen Politikanalyse und die Bedingungen, unter denen sie von der kanadischen Bundesregierung und der Europäischen Kommission eingesetzt werden. Interviews mit Expert*innen aus der öffentlichen Verwaltung und Instrumentendesigner*innen sowie Dokumentenanalysen zeigen Vorteile und Herausforderungen auf und zeigen, dass der Erfolg der Gleichstellungspolitik davon abhängt, ob das Wissen über geschlechtsspezifische Politik und geeignete Verwaltungspraktiken in die öffentliche Verwaltung eingebettet und verankert ist.
Das Buch ist erschienen in Englisch in der Edition Politik, Bd. 68
Arbeitshilfe zur gleichstellungsorientierten Geetzesfolgenabschätzung
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat seine bereits Anfang/Mitte der 2000er Jahre erschienene "Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach §2 GGO" grundlegend überarbeitet und neu herausgegeben.
Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den deutschen Staat zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile.
Paragraph 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien erhebt die Gleichstellung von Frauen und Männern zum durch gängigen Leitprinzip bei allen normgebenden Maßnahmen der Bundesregierung.
Die jetzt neu erschienene Arbeitshilfe unterstützt alle an der Rechtssetzung beteiligten Arbeitseinheiten bei der Vorbereitung von Rechtsnormen und der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung. Sie kann zudem bei anderen Kabinettsvorlagen (zum Beispiel Berichtswesen) entsprechend angewendet werden.