Gender Budgeting: Geschlechtergerechter Haushalt

Mit Gender Budgeting wird ein Verfahren bezeichnet, mit dem die Haushaltsplanung einer Kommune, eines Bundeslandes, der Bundesregierung, einzelner Ministerien oder einzelner Programme unter Genderaspekten bewertet wird. Die Genderperspektive soll dabei auf allen Ebenen des Prozesses einbezogen werden und die Einnahmen- und Ausgabenpolitik auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtet werden (in Anlehnung an die Definition des Europarates). Gender Budgeting ist ein Instrument des Gender Mainstreaming.

Bisher wird ‚Gender‘ dabei in aller Regel mit ‚Frauen und Männern‘ gleichgesetzt. Eine Erweiterung auf LGBTIQ* (1) ist dringend erforderlich.

Eine Sachstandsanalyse des Deutschen Bundestages zur Umsetzung des Gender Budgeting kam 2016 zu dem Schluss, „dass Gender Budgeting bisher keinen direkten Niederschlag im Bundeshaushaltsrechtgefunden hat. Einige Bundesländer, wie Berlin und Bremen, nehmen teilweise die Finanzströme im Rahmen einer Geschlechterwirksamkeit vor. Weit verbreitet ist dies hingegen in den kommunalen Haushalten. Rechtliche Verpflichtungen zur Implementierung in den Bundeshaushalt gibt es hingegen grundsätzlich nicht.“ (S. 12)

(1) Lesbische, schwule, bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen