Unsere Befürchtungen waren groß, als Klimaschutz vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wechselte, dass damit auch alle Fortschritte für eine geschlechtergerechte Klimapolitik verloren gehen. Es gab erste Hinweise darauf, dass diese Befürchtungen berechtigt sind. Jetzt ist es auch amtlich: die Mittel für innovative – das heißt vor allem soziale und gendergerechte – Klimaschutzprojekte wurden für dieses Jahr eingestellt.
Es gibt ganz offensichtlich kein Interesse an dieser Thematik – Gedöns für das Wirtschaftsministerium? Die jahrelange Vorarbeit vieler NGOs wird damit im Handstreich vom Tisch gewischt. Wir sind geschockt. Das hatten wir von einem grün geführten Ministerium nun doch nicht erwartet!
Betroffen ist davon auch das Projekt „Gender als Innovation im kommunalen Klimaschutz“, das GenderCC – Women for Climate Justice e.V. in Kooperation mit dem Klima-Bündnis europäischer Städte/Alianza del Clima e.V. eingereicht hatte und gemeinsam mit 15 deutschen Kommunen durchführen wollte. Mit dem Projekt sollte erreicht werden, dass Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Geschlechterwirkungen analysiert und so gestaltet werden, dass sie nicht einseitig ein Geschlecht bevorzugen bzw. benachteiligen. Dabei sollten auch andere Achsen von Ungleichheit und Benachteiligung berücksichtigt werden. Ziel war eine eine Verbesserung der Akzeptanz und des Umsetzungsgrades der Maßnahmen. Angestoßen werden sollten damit transformatorische gesellschaftliche Prozesse, die für das Erreichen einer kohlenstoffneutralen Gesellschaft notwendig sind.
Dass gerade in Zeiten, wo das Interesse von Frauenverbänden und kommunalen Gleichstellungsbüros am Thema Klimaschutz erwacht und wächst, ein Projekt zu deren Unterstützung wegbricht, ist besonders bitter.